Abstract

Consent plays a profound role in nearly all privacy laws. As Professor Heidi Hurd aptly said, consent works “moral magic” – it transforms things that would be illegal and immoral into lawful and legitimate activities. As to privacy, consent authorizes and legitimizes a wide range of data collection and processing.

There are generally two approaches to consent in privacy law. In the United States, the notice-and-choice approach predominates; organizations post a notice of their privacy practices and people are deemed to consent if they continue to do business with the organization or fail to opt out. In the European Union, the General Data Protection Regulation (GDPR) uses the express consent approach, where people must voluntarily and affirmatively consent.

Both approaches fail. The evidence of actual consent is non-existent under the notice-and-choice approach. Individuals are often pressured or manipulated, undermining the validity of their consent. The express consent ap

Nochmal ein Versuch, da es beim letzten Post wohl Probleme gab?!

Der EuGH machte mit dem Schufa-Urteil deutlich, dass ein Score nur unter bestimmten Voraussetzungen zur automatischen Entscheidung genutzt werden darf und kritisierte die zu lange Speicherung von negativen Einträgen.

Nun hat sich der deutsche Gesetzgeber auf den Weg gemacht, eine Rechtsgrundlage zu erlassen und will mit dem neuen §37a BDSG eine „Lex Schufa“ schaffen, der:

Scoring legalisiert

und

automatische Entscheidungen basierend auf einem Score erlaubt

und dafür einige Do´s und Don´t enthält sowie Transparenzpflichten und Einspruchsmöglichkeiten auferlegt.

Es ist zu befürchten, dass die auf den ersten Blick recht kleinteilige Regelung (Entwurfstext siehe unten) weniger dem Ziel "Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen" dient sondern im Gegenteil neue Möglichkeiten des Scorings ermöglicht werden.

Der Entwurf des §37a sollte deshalb noch einmal auf den Prüfstand, der Versuch der sehr detaillierten Regulierung verbietet zwar einiges explizit, lässt aber darüber h

Quelle: Karrikatur von Tjeerd Royaards

Eine Wanderung machen und den GPX-Track mit Freunden teilen? Das wird schwierig, wenn ein Referentenentwurf des Bundeswaldgesetzes so verabschiedet wird.

[...]

In der "Forst-Praxis" wurde dies plakativ als "komoot-Paragraf" bezeichnet. Heiko Mittelstädt von der Deutschen Initiative Mountainbike e. V. (DIMB) verdeutlicht die Empörung der Waldnutzer: "Der § 33 enthält Regelungen, die jeden Erholungsnutzer, ob zu Fuß, mit dem Rad oder zu Pferd, betreffen. Wer mit seinem Smartphone seine Route trackt, oder einfach nur ein Foto in den sozialen Medien teilt, der kann bei falscher Voreinstellung schnell mit einem Verbotstatbestand konfrontiert werden."

[...]

Der Entwurf könnte auch das bloße Erfassen der Wege und Wegmerkmale infrage stellen, was die Arbeit der OpenStreetMap-Community unmittelbar gefährden könnte. Weiße Flecken gibt es nur in sehr wenigen Staaten, würden dann aber in Deutschland auftreten, wenn ein Waldbesitzer zum Erfassen der Wegedaten etwa keine Erlaubnis erteilt. Sie

A friend of mine is a huge portal fan, so I made him this card for his birthday.

Irgendwie ging ganz an mir vorbei, dass die siebte Stafel von Feuer und Flamme gerade läuft - wenn also weitere Fans hier sind, die es verpasst haben sollten, viel Spaß!

Die Rolle als Corporate Influencerin mache Naz Dhar freiwillig „on top“, also zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit als Teamleiterin im Marketing. Oft sei das abends, wenn sie ihre Kinder ins Bett gebracht habe und auf der Couch liege. Manchmal würde sie auch richtig abdriften, versinken in die Welt der Selbstdarstellung und Perfektion.

Ein ausgezeichnetes Geschäft für westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Banken aus der BRD wie die Deutsche Bank Zugriff auf DDR-Staatsbanken. Sie kauften die Banken, die in der DDR für Zahlungs- und Kreditgeschäfte zuständig waren. Ein ausführlicher Bericht des Bundesrechnungshofs beklagte fünf Jahre später, dass die Kaufsummen Milliarden D-Mark zu niedrig angesetzt waren. Wir veröffentlichen hier erstmals den Bericht, der 28 Jahre lang als geheim eingestuft war. Der Bericht lag „Frontal 21“ schon 2010 vor, das ZDF veröffentlichte ihn aber nicht.

The Wall Street Journal reported that Meta plans to move to a "Pay for your Rights" model, where EU users will have to pay $ 168 a year (€ 160 a year) if they don't agree to give up their fundamental right to privacy on platforms such as Instagram and Facebook. History has shown that Meta's regulator, the Irish DPC, is likely to agree to any way that Meta can bypass the GDPR. However, the company may also be able to use six words from a recent Court of Justice (CJEU) ruling to support its approach.

Die gefeuerte RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der öffentlich-rechtliche Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren eigentlich insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen.

Doch das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag der Managerin an diesem Mittwoch für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.

[...]

Trotzdem sagte Anwalt Croset schon nach dem Branstäter-Urteil zu möglichen Folgen für den RBB und andere Anstalten, bei denen es noch Ruhegelder gibt: „Tätig werden und prüfen müsste ein Sender sofort, zum Beispiel eine Kanzlei beauftragen, die ein Gutachten schreibt. Ich würde im Zweifelsfall empfehlen, auf Basis der unklaren Lage zunächst weitere Zahlungen einzubehalten.“

Dieses Wimmelbild mit über sechzig Hinweisen auf Verschwörungsmythen, urbane Legenden und Radikalisierungsanzeichen haben das LKA Baden-Württemberg und das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) veröffentlicht.

Bestellt werden kann das Poster kostenlos unter dem Post-Link.

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