Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD.
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"Wirtschaftsliberale Konservative beginnen zu verstehen, dass sie ihre wirtschaftlichen Interessen nur unter dem Getöse einer völkischen Politik durchsetzen können. Wenn Merz seine Agenda 2030 in der Koalition mit der SPD nicht realisieren kann – wonach der vage Koalitionsvertrag aussieht –, werden sich nach und nach Unionsvertreter aus der Deckung wagen und eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Gespräch bringen. Schon jetzt legt die AfD in den Umfragen immer weiter zu. Dass die Unternehmen die AfD schon bald umarmen werden scheint vor diesem Hintergrund nur eine Frage der Zeit zu sein."
2015 begannen humanitäre Organisationen Flüchtende auf dem Mittelmeer zu retten. Seither hat sich nicht nur das Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten verschärft – auch die zivile Seenotrettung wird immer weiter erschwert.
In der EU haben 350.000 Menschen für eine Vermögenssteuer unterschrieben. Besonders in Deutschland nimmt die Bewegung Fahrt auf. Wir machen weiter Druck.
Wir lassen uns die schreiende Ungerechtigkeit weltweit nicht mehr gefallen. Bis Oktober 2024 brauchen wir eine Million Unterschriften: Dann muss die Europäische Kommission das Thema angehen. Unterzeichne jetzt unsere Europäische Bürgerinnen-Initiative an die EU und mach Dich gemeinsam mit Oxfam für eine Zukunft stark, in der wir alle gut leben können!
Schätzungen von Oxfam könnten mit einer progressiven Steuer von bis zu 5 Prozent insgesamt 313,7 Milliarden US-Dollar (285,6 Milliarden Euro) pro Jahr in der Europäischen Union eingenommen werden.
Allein in Deutschland wären das 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr.
Die Maßnahme gegen das extrem rechte Medium samt Youtube-Plattform steht juristisch auf wackligen Beinen und könnte AfD wie auch Akteure wie Jürgen Elsässer mittelfristig sogar weiter stärken.