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Autofahrer nicht vergessen, bei uns haben sie gestern erst (zusammen mit den Freien Wählern) den Marktplatz in einen Parkplatz umgewidmet.
Die Konsequenzen dieser Politik können dann bei [email protected] bewundert werden.
Komisches Gefühl, ich mag beide Seiten nicht besonders und stimme doch beiden zu.
Scholz hat Recht, Wirtschaftsverbände jammern mehr oder weniger ständig, egal was ist. Wirtschaftsverbände haben auch Recht, Scholz ist keine besonders beeindruckende Führungsfigur.
Verlierer dieses komplett unnötigen Streits dürfte mal wieder die Demokratie sein.
Sehr schön. Ich hoffe, die jetzige und auch die folgende Regierung sitzen das nun unweigerlich folgende Mimimimi der diversen Unternehmensverbände kommentarlos aus, standardisierte E-Rechnungen waren überfällig.
das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind
Sehr glaubwürdige Forderung unserer Bundesländer, die gleichzeitig einen unglaublichen Bürokratiewall selbst um den Hauptschulabschluss für erwachsene Geflüchtete und Zugewanderte (und übrigens auch Biodeutsche mit unstetem Lebenslauf) ziehen. Ich hatte mich hier schon mal aufgeregt (über die Union, aber nicht unionsgeführte Länder handhaben das ähnlich).
Aber klar, fordert nur weiter, ohne tatsächlich irgendwas zu ändern. Das nächste Positionspapier löst die Probleme bestimmt!
Konsequenzen
Lol!
MfG
V. Wissing, Digitalminister
Es ist richtig, die AfD setzt sich oft in Szene als die einzige Partei, die sich für die Ostdeutschen einsetzt und sie wirklich versteht. Sie zielt darauf ab, die Wahl der AfD zum Ausdruck der ostdeutschen Identität zu machen. Damit erweitert die AfD die Stammwählerschaft. Zugleich gräbt sie einen neuen Graben. Der Westen, der über den Osten schmunzelt, fühlt sich erhaben – und das erhöht den Frust in Ostdeutschland. Das bringt im Osten neue Wählerinnen, und im Westen kann sich der wachsende Zuspruch nach rechts immer hinter dem Argument verstecken, nicht so schlimm wie der Osten zu sein.
Ich hasse die AfD. Aber es ist schon beeindruckend, wie gekonnt sie unsere Dummheit und Zerstrittenheit ausnutzt.
Auf den Rechtsruck im Osten im Speziellen geht der Autor hier ja nicht ein. Das wäre vermutlich auch nicht so zielführend, schließlich werden rechte und rechtsextreme Positionen auch außerhalb Ostdeutschlands immer populärer. Insofern sollte man den Artikel vielleicht nicht direkt auf die diesjährigen Wahlen beziehen.
Die Erklärungen für eine allgemeine Unzufriedenheit finde ich aber ebenfalls nachvollziehbar.
Das stimmt, aber das zumindest haben sie ja schon in den vergangenen Tagen und Monaten gemacht und nicht erst heute. Insofern freut mich das Ergebnis trotz des größeren Mindestumsatzes.
Es ist Freitag und das Kindergarten-Triumvirat Lindner/Wissing/Buschmann bekommt seinen Willen nicht? Nicht der schlechteste Tag des Jahres.
Die Lufthansa wird diesmal auch zur gleichen Zeit bestreikt: https://www.spiegel.de/wirtschaft/lufthansa-ver-di-ruft-zu-erneutem-warnstreik-am-donnerstag-und-freitag-auf-a-04faab50-3e42-4b11-9e6d-78ef65fe2729
Hoffentlich gibt das genug Kunden-Beschwerden an beide Arbeitgeber, damit jetzt endlich eingelenkt und ein ernsthaftes Angebot vorgelegt wird.
Ja, das Venn-Diagramm dürfte ziemlich kreisförmig sein. Dieselbe Gruppe fordert auch gerne, dass sich Arbeit wieder lohnen muss.
Natürlich stolz präsentiert von genau den Menschen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit „Entbürokratisierung“ fordern.
Bin sicher, die verantwortliche FDP hat dafür eine einleuchtende Erklärung. Kann mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet eine so fortschrittliche und seriöse Partei einfach irgendwelchen Amigos aus der Wirtschaft Landesgelder zuschiebt.
Was ich daran hasse ist, dass FDP und CxU nach der Europa-Wahl auf das LG-Ergebnis zeigen werden und uns dann erzählen, dass ja ganz offensichtlich fast niemand für Klimaschutz gestimmt hat und man deshalb weiter wie bisher machen muss.
Dafür kann die Letzte Generation aber nix, insofern viel Glück bei der Wahl von meiner Seite.
Volker Wissings Wasserstoffaffäre: Entzieht dem Verkehrsminister die Untersuchung!
Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.
Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.
Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.
(...)
Der Beitrags-Link geht zu archive.is, den [Original-Artikel gibt es hier](https://www.spie
Dir haben ja nun schon mehrere Menschen erklärt, dass das Marketing der Fährgesellschaft ist. Ziemlich unseriös, hier trotzdem weiter von einer „Vergnügungsreise“ zu sprechen.
Woher hast du die Info mit der Vergnügungsreise? Hast du eventuell weitere Hintergründe, die in dem verlinkten Artikel nicht zu lesen sind, beim Verständnis der Situation aber helfen können?
Bisschen merkwürdig, die Überschrift und auch der Artikel als ganzes. Die Reise ist sicherlich bemerkenswert und ich hätte gerne gelesen, ob das Fernbleiben nun vorab entschuldigt war oder - falls nicht - Konsequenzen für den betroffenen Angeklagten hatte.
Aber was mich hier noch mehr stört, ist dass das Schiff eine Autofähre ist und eben kein klassisches Kreuzfahrtschiff. War der Aktivist nun auf einer Dienstreise mit Montagewagen oder ist der nur mit der Fähre hin und hergefahren? Das macht in der Bewertung ja einen ganz erheblichen Unterschied, aber darauf wird nicht eingegangen.
Soweit alles richtig (und deprimierend), nur könnte die Presse endlich aufhören, die FDP ohne weitere Einordnung als „liberal“ zu betiteln? Das passt doch beim besten Willen nicht mehr.
Wie aufgebläht ist der deutsche Sozialstaat wirklich?
Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.
Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt
Aus Sicht der Entsorgungswirtschaft gehört eine gewisse Menge solcher Exporte zum normalen Geschäft in Zeiten der Globalisierung, schließlich könne damit der Bedarf nach solchen Rohstoffen in anderen Weltregionen gestillt und bei sachgerechter Anwendung ein Mehrwert für die Wirtschaft geboten werden.
Fick ja, der Exportweltmeister ist zurück!!11!!!1! #DankeGlobalisierung #MarktRegelt #WirtschaftsLiebe
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die eigene Gruppierung nur meine persönliche Interpretation des Gesagten ist. Wirklich eindeutig ist die Aussage nicht. Sie kritisiert sowohl die Ampel ("diese vernünftige Mehrheit ist im Moment frustriert, liebe Regierung") als auch die Opposition, schließt aber auch nichts kategorisch aus. Es könnte also sein, dass sie in den nächsten Tagen eine Kandidatur als parteilose Abgeordnete für die Grünen, die Linken oder wen auch immer ankündigt oder sich einer anderen Partei anschließt.
Mai Thi Nguyen-Kim geht in die Politik
Nachdem maiLab nun fast ein Jahr brach lag, kündigt Mai Thi auf dem Kanal ihren Wechsel in die Politik an, ohne jedoch konkret zu werden. Es scheint aber, als wolle sie eine eigene Gruppierung gründen.
Berlin (dpo) - Legt sich so der Zorn der Bevölkerung? Die Aktivisten der Letzten Generation haben heute angekündigt, ab sofort nur noch mit Traktoren
Berlin (dpo) - Legt sich so der Zorn der Bevölkerung? Die Aktivisten der Letzten Generation haben heute angekündigt, ab sofort nur noch mit Traktoren den Verkehr zu blockieren, weil das dann offenbar für alle in Ordnung ist. Das hätten die gestrigen Proteste von Landwirten in Berlin und anderen Orten in Deutschland gezeigt.
Wer diese Strategie einmal konturenscharf gesehen hat, erkennt bei künftigen Debatten, was wirklich abläuft.
Eine, wie ich finde, gelungene Analyse der Kampagne #fairheizen der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz.
Das vorgeschlagene Gesetz wurde diskreditiert und die Unsicherheit in der Öffentlichkeit durch Angstmacherei über die Kosten geschürt, wobei insbesondere Ängste in armutsbetroffenen und -gefährdeten Gruppen durch irreführende Behauptungen ausgenutzt wurden.
Faktenchecks, die diese Behauptungen widerlegten, zeigten wenig Wirkung, und das endgültige Gesetz wurde zugunsten der Anbieter fossiler Brennstoffe geändert.
tl;dr Kampagnen wie diese können das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimapolitik untergraben und den politischen Extremen weiteren Zulauf verschaffen. Falls Merz oder sonstwer wieder von der Brandmauer faseln.
Lass dich überwachen! vom 20.09.2023: Passt auf, was Ihr im Internet macht!
Bei "Lass dich überwachen!" mit Jan Böhmermann werden die ahnungslosen Studio-Zuschauer*innen zu den eigentlichen Stars der Sendung.
Jan Böhmermanns "Lass dich überwachen!"-Team hat wieder die Profile aller Studiozuschauer*innen durchleuchtet, ausspioniert, gescannt und daraus eine bunte, lustige und schockierende Show mit verrückten Spielen und tollen Überraschungen gemacht.
I digitalized Berlin's registration form
A tool to help you fill the Anmeldung form.
When you move in Berlin, you must register your address. This involves filling a paper form and delivering it in person – by appointment only – to the Bürgeramt. This is called the Anmeldung.
The Anmeldung form sucks. It sucked 8 years ago and it sucks now. It’s ambiguous and confusing and I hate it, so I made a better one.
Kein Held, den Berlin verdient, aber sicher einer, den Berlin braucht.
Wer das ganze ausprobieren will, hier entlang bitte.
Die Kommentare bei Hacker News (dort hat der Autor sein Projekt vorgestellt) sind ebenfalls lesenswert.
Schönbohm vs. ZDF: Hat Böhmermann falsch berichtet?
Der Ex-BSI-Präsident Schönbohm fordert 100.000 Euro vom ZDF wegen eines Berichts im ZDF-Magazin Royale. Wie stehen die Erfolgsaussichten.
Der Chefredakteur der LTO, Dr. Felix W. Zimmermann, hat sich die Klage von Arne Schönbohm, vertreten durch Markus Hennig, näher angesehen und kommt - unabhängig von persönlicher Meinung zu Schönbohm oder Böhmermann - zu folgender Einschätzung:
(...) Dass die Böhmermann-Sendung den ehemaligen BSI-Präsidenten in schlechtem Licht erscheinen lässt, ist unzweifelhaft der Fall. Er wird dort (nicht neu) als "Cyberclown" bezeichnet und es wird mit viel Tamm Tamm Aufregung um seine Person erregt, etwa durch eingespielte Alarmsignale. So wird eine Skandalstimmung erzeugt. Allerdings sind derartige Elemente nicht untypisches Stilmittel satirischer Sendungen und entsprechend juristisch regelmäßig nicht angreifbar. Daran ändert auch das – nicht unproblematische – Zwitterdasein der Böhmermann-Sendung zwischen Satire und Investigativmagazin, dazu später mehr, nichts.
(...) Bloße Stimmungsmache ist juristisch nicht angreifbar. Doch unwahre Behauptungen sind es. Und darauf stützt Schönbohms Anwalt
Geheimes Treffen von AfD und CDU: Wo die Brandmauer endet
Mitglieder von AfD und CDU haben sich an einem geheimen Ort getroffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Presse war nicht zugelassen. Unsere Autorin hat sich reingeschlichen und zugehört.
Die Kosten für die Verlängerung der A100 im Berliner Osten haben sich erneut erhöht. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Grünen rechnet der Bund für den 16. Bauabschnitt aktuell mit Ausgaben in Höhe von 720 Millionen Euro.
Das sind noch einmal 20 Millionen Euro mehr als bei der letzten Schätzung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Die ursprünglich veranschlagten Kosten lagen einst bei 312 Millionen Euro.
Zeit Online | Fischsterben in der Oder: Warum stoppt niemand das Sterben?
Polen verschleiert die Gründe der Katastrophe – obwohl schon die nächste droht. Deutschland sieht tatenlos zu. Das zeigt eine ZEIT-Recherche entlang der Oder.
Der Elektroautobauer sucht für eine geplante Gigafactory-Erweiterung selbst nach Wasser. Dafür nutzt er ein "Schlupfloch" und erntet Kritik.
Während Brandenburg mit Waldbränden und Wasserknappheit zum Sommer gehört wie das Eis zum Winter, hat Tesla offenbar einen Workaround gefunden:
(...) Hinzu kommt, dass durch die regionalen Vorgaben zwar die Menge der Wasserentnahme aus einem Brunnen begrenzt sei, nicht jedoch die Anzahl der Entnahmestellen.
