I'm not sure if I have a favorite game but if I had to choose one I'll probably have to say Dungeon Crawl Stone Soup given the amount of time I have spent with that game.
Jetzt müssen die Bürgergeldempfänger dringend den Gürtel enger schnallen. Das Geld ist auf einmal nicht mehr da! /s
Hau raus die Euros. Weg mit Schaden. /s
Ich glaube ja wir können und diese Konservativen so langsam nicht mehr leisten.
Klagen gegen Gesundheitsministerium: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.
Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt.
Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch a
Der hat ja nur mit ausländischen Mächten gekungelt die aktiv unser Land angreifen. Da kann man schon mal schlafen. /s
Mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dieses Landes und deren politische Führung ist mittlerweile auf dem absoluten Nullpunkt.
Recherchen zeigen: Der Zoll hat einen Geldwäscheverdacht gegen AfD-Politker Bystron ein Jahr lang nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Geldwäscheverdacht. Recherchen zeigen nun, dass der Zoll eine Verdachtsmeldung erst nach einem Jahr an die Staatsanwaltschaft weitergab.
Als Petr Bystron im März 2023 30.000 Euro auf ein Konto einer seiner Firmen einzahlte und am selben Tag wieder abhob, klingelten bei der Targobank die Alarmglocken.
Eigentlich ein alltäglicher Vorgang. Banken sind verpflichtet, bei auffälligen Geldbewegungen eine Geldwäscheverdachtsmeldung an die "Financial Intelligence Unit" (FIU) beim Zoll zu geben. Die Spezialeinheit verteilt die Informationen dann an die zuständigen Ermittlungsbehörden. Die Targobank meldete Bystrons Zahlungen auch an die FIU - aber dort geschah offenbar lange nichts.
Geldwäschehinweis von Zoll lange unbeachtet
Nach Informationen von ZDF und "Spiegel" leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers erst über ein Jahr später an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter. Z
Tja. Für die AfD sind Juden in Deutschland nur akzeptabel, solange sie zur Hetze gegen Muslime missbraucht werden können. Überrascht mich nicht wirklich.
Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen.
Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt.
Es sind die letzten Termine am Thüringer Oberlandesgericht im Prozess gegen die Neonazis Leon R., Maximilian A., Bastian A. und Eric K.. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, am Donnerstag beginnen die Plädoyers der Vertreter des Generalbundesanwalts, in der kommenden Woche die der Verteidiger.
Wenn alles nach Plan läuft, könnte spätestens im Juli das Urteil gesprochen werden. Den jungen Männern aus Eisenach werden unter anderem
Das scheint ja ein interessantes Buch zu sein.
Die EU initiierte Konferenz “Beyond Growth” ist irgendwie an mir vorbei gegangen. Hat da wer von euch vielleicht näheres? Ergebnisse, Kontroversen, Klatsch und Tratsch? Was ich auf die schnelle gefunden habe ist:
Gedanken zur Neuerscheinung "Kapitalismus am Limit" von Ulrich Brand und Markus Wissen
Gedanken zur Neuerscheinung "Kapitalismus am Limit" von Ulrich Brand und Markus Wissen
Gastblogger Martin Auer hat das neue Buch von Ulrich Brand und Markus Wissen gelesen, das im März im Oekom-Verlag erschienen ist. Und er hat die von der EU initiierte Konferenz "Beyond Growth" vom 13. bis 15. Mai in Wien besucht.
Alle reden vom Klima, aber niemand redet vom Sand. Sand gibt es doch wie Sand am Meer. Leider nein. Wenn die Bautätigkeit so weitergeht wie bisher, gibt es 2050 keinen für die Zementherstellung brauchbaren Sand mehr. Schon jetzt ist Sand knapp und so teuer, dass kriminelle Banden minderwertigen und illegal geförderten Sand an die Bauindustrie verkaufen. Absurd, oder? Tatsächlich gibt es nur eine Ressource, von der wir mehr verbrauchen: Wasser. Und auch das wird knapp, nämlich das Wasser im Boden.
Und wer redet von der Phosphorkrise? Phosphor ist Bestandteil allen organischen Lebens. Deshalb braucht man ihn ja für Düngemittel. Der Preis von Rohphosphor hat sich in de
Die Deutschen sind zu faul und sollen mehr arbeiten, hieß es zuletzt immer wieder. Im Gegensatz zum Klimaschutz ist das den Bürgern offenbar zuzumuten. Komisch, oder?
Die Deutschen sind zu faul und sollen mehr arbeiten, hieß es zuletzt immer wieder. Im Gegensatz zum Klimaschutz ist das den Bürgern offenbar zuzumuten. Komisch, oder?
Geht es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner, soll der Spardruck in den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 sichtbare Spuren hinterlassen. Die diskursive Grundstimmung, wonach die fetten Jahre vorbei seien, hatte er indes schon vor einigen Wochen verbreitet. Im April forderte Lindner bei Caren Miosga etwa, man müsse den Menschen "Lust (…) auf die Überstunde" machen. Bei einem Auftritt auf dem Düsseldorfer Unternehmertag am 6. Juni rief er nach "mehr Anstrengung und Leistung im Land", bezeichnete die Rente mit 63 als "Dorn im Auge" und nannte den Solidaritätszuschlag eine "Strafsteuer".
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Sicher, derlei Überlegungen haben zunächst einen Mittelstandsbias. Denn für viele Ärmere der Gesellschaft, darauf hat ebenfalls Steffen Mau hingewiesen, ist Klimaschutz keine Frage der Entscheidung, son
Ich habe noch nie wirklich verstanden warum z.B. der Einsatz dieser Algorithmen bei den Sozialen Netzwerken eigentlich nicht strafbar ist. Die gehören IMHO in dieser Form verboten. In meinen Augen läuft das auf eine Art Volksverhetzung hinaus bei der die die Spitze der Verantwortungskette die Hände ganz offiziell in Unschuld waschen darf. Opfer sind unsere Demokratien.
Eigentlich waren soziale Netzwerke als Orte des Austausches gedacht. Doch diese Zeiten sind vorbei, sagt der Medienwissenschaftler Michael Seemann dem BR Zündfunk. Er warnt: Die wenigsten haben auf dem Schirm, wie schlimm es wirklich ist.
Eigentlich waren soziale Netzwerke als Orte des Austausches gedacht. Doch diese Zeiten sind vorbei, sagt der Medienwissenschaftler Michael Seemann dem BR Zündfunk. Er warnt: Die wenigsten haben auf dem Schirm, wie schlimm es wirklich ist.
[...]
Bei Twitter etwa habe sich keineswegs nur der Name geändert. Im Gegenteil: Die ganze Plattform funktioniere nach dem Einstieg von Multi-Milliardär Elon Musk jetzt völlig anders. Der Algorithmus sei verändert, die Belegschaft ausgetauscht und außerdem reihenweise von Twitter verbannte Rechtsextreme zurück auf die Plattform geholt worden.
"Musk hat sehr viele Hebel in Bewegung gesetzt, um über X seiner Meinung und Weltsicht Ausdruck zu verleihen", sagt Seemann. Der Netz-Experte nennt das einen "Krieg gegen die kritische Öffentlichkeit". Und den führe Musk auch noch "unter dem Banner der Meinungsfreiheit, womit er nur die Meinung von Rechtsradikalen meint, die er zurückgeholt hat auf die Plattform. Twitter oder jetzt X ist – man kann es nic
Gut, dass das durch ist. Die Frau hat Cojones.
Das geplante EU-Naturschutzgesetz sorgt für einen Koalitionskrach. Ministerin Gewessler gab die entscheidende Stimme ab, die ÖVP zeigt sie nun wegen Amtsmissbrauchs an
Das geplante EU-Naturschutzgesetz sorgt für einen Koalitionskrach. Ministerin Gewessler gab die entscheidende Stimme ab, die ÖVP zeigt sie nun wegen Amtsmissbrauchs an
Ein komplexer Gesetzesentwurf auf EU-Ebene sorgt für einen veritablen Koalitionskrach in Österreich – und aufgeregte Debatten, die bereits Wochen andauern. Montagvormittag hat der EU-Ministerrat in Luxemburg über das sogenannten Renaturierungsgesetz beraten, eigentlich "Verordnung über die Wiederherstellung der Natur". Das Regelwerk sieht Ziele bis längstens zum Jahr 2050 für Naturschutzgebiete und Agrarflächen vor. Sie sollen naturnäher gestaltet werden, um das Artensterben in den Griff zu bekommen. Ob der Entwurf die Mehrheit der EU-Staaten hinter sich haben würde, blieb allerdings bis zuletzt unklar. Leonore Gewessler
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Zahlreiche Umweltschutzorganisationen begrüßten den Beschluss des Naturschutzgesetzes: WWF spricht von einem "historischen Fortschritt" und einem "großen Sieg für die Natur". Global 2000 zei
Rassistische Straftaten: Ein besonders schlimmes Wochenende in MV
"Diese abscheuliche Tat muss rasch Konsequenzen haben": Mehrere junge Menschen greifen zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen an. Nur eine von mehreren rassistisch motivierten Straftaten an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland gibt zum Start der Fußball-EM ein abscheuliches B...
"Diese abscheuliche Tat muss rasch Konsequenzen haben": Mehrere junge Menschen greifen zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen an. Nur eine von mehreren rassistisch motivierten Straftaten an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland gibt zum Start der Fußball-EM ein abscheuliches Bild ab.
"Skandieren verfassungsfeindlicher Parolen - Polizei sucht Zeugen", "Zeugenaufruf nach Körperverletzung in Penkun", "Volksverhetzung und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing in Warnemünde", "Polizeieinsatz auf dem Marienplatz", "Rechte Parolen in Neubrandenburg skandiert - Polizei sucht weitere Zeugen" und "Polizeieinsatz Grevesmühlen". Hinter diesen Überschriften verbergen sich Pressemeldungen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende. Hinter diesen Pressemeldungen verbergen sich Dutzende Menschen, meist deutsch, männlich und jung, die als Tatverdächtige ausgemacht oder nach denen noch gesucht wird. Hinter diesen Tatverdächtigen verbergen sich rassisti
Wie schnell sich doch der Wind dreht.
Ob Hooligans sich allerdings von ihrer aggressiv und gemeingefährlich machenden Droge fernhalten lassen ist wohl leider zu bezweifeln. Die konsumieren Alkohol doch wegen der Wirkung. Weil es enthemmt und in aggressive Stimmung versetzen kann. Aber vielleicht saufen andere ja wenigstens weniger. Zu wünschen wäre es.
Die Polizei Gelsenkirchen erregt mit einer kuriosen Empfehlung anlässlich der EM Aufsehen. Englische Fußballfans sollen eher zu Cannabis, statt zum Alkohol greifen.
Die Polizei Gelsenkirchen erregt mit einer kuriosen Empfehlung anlässlich der EM Aufsehen. Englische Fußballfans sollen eher zu Cannabis, statt zum Alkohol greifen.
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Gegenüber der englischen Boulevardzeitung The Sun habe Gelsenkirchens Polizeisprecher Stephan Knipp demnach zur Auskunft gegeben: „Fans werden keine Schwierigkeiten bekommen, wenn sie Cannabis auf offener Straße konsumieren.“ Was Engländer und Serben vielleicht noch nicht wussten: In Deutschland ist das Rauchen von Marihuana seit einiger Zeit unter bestimmten Voraussetzungen legal. Doch die Polizei geht sogar noch einen Schritt weiter.
„Wenn wir eine Gruppe von Menschen sehen, die Alkohol trinken und etwas aggressiv aussehen, und eine andere Gruppe, die Cannabis raucht“, erläuterte Polizeisprecher Knipp, „werden wir natürlich auf die Gruppe schauen, die Alkohol trinkt.“ Für ihn und seine Kollegen scheint klar zu sein: „Alkoholkonsum kann aggressiv machen, während Cannabisrauchen die Menschen in eine entspannte St
Für Russland läuft es nicht rund: Diese fünf neuen Probleme plagen Putin
Auf internationalen Konferenzen redet man inzwischen mehr über den Kremlchef als mit ihm. Wladimir Putin erlebt eine Schwächephase: Mit seiner gescheiterten Offensive bei Charkiw hat er sich militärisch verzettelt, die russische Wirtschaft leidet deutlicher als gedacht. Und in Kürze könnten auch noc...
Auf internationalen Konferenzen redet man inzwischen mehr über den Kremlchef als mit ihm. Wladimir Putin erlebt eine Schwächephase: Mit seiner gescheiterten Offensive bei Charkiw hat er sich militärisch verzettelt, die russische Wirtschaft leidet deutlicher als gedacht. Und in Kürze könnten auch noch F16-Jets seine betagten Bomber verscheuchen.
Erst das G7-Treffen in Italien, jetzt die Friedenskonferenz in der Schweiz, am 9. Juli dann der Nato-Gipfel in Washington: Überall geht es um Russland. Aber Russland ist nicht dabei.
Wladimir Putin wurde das alles offenbar zu viel. Am Freitag versuchte er, Aufmerksamkeit und Autorität zurückzugewinnen – und sprach plötzlich von einem Angebot für einen Waffenstillstand. Mit bedeutungsvoller Miene setzte sich der Kremlchef vor die Kameras seines Staatsfernsehens, als wolle er feierlich das Ergebnis einer Ein-Mann-Friedenskonferenz bekannt geben, die er mit sich selbst abgehalten hat.
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Was Putin sich wohl als politischen Paukenschlag a
Ja klar, du warst in der Antifa und kannst jetzt nur darum keine Faschos wählen weil sie den Kaffee nicht mit Haferrmilch trinken. Wenn willst du hier eigentlich veralbern?
Vielleicht warst du damals wirklich mit dabei aber mit Sicherheit warst du da reiner Mode-Linker. Davon gib es ja leider viele. Du haust hier in einer Tour Sprüche raus die jeder Rassist sofort unterschreibt.
Steh wenigstens dazu und komm hier nicht mit "links" an. Du warst nie links. Du hast höchstens links getan und hattest damals als verkappter Rechter einfach Bock auf Prügeln. Mehr so Hooligan halt.
Zwar will Kolleck allein aus den Ergebnissen nicht grundsätzlich auf eine größere Russlandfreundlichkeit im Osten schließen. „Eher steckt da der Ruf nach einer starken Hand – einer autoritären Kraft – dahinter, die vor dem Chaos beschützen soll“, so Kolleck.
Das macht es nicht wirklich besser.
„Dort gibt es oft keine fundierte politische Bildung in den Schulen“, klagt sie. Politische Bildung, Medienbildung oder Geschichte würden oft nur als Begleitfächer gesehen und damit vernachlässigt, gerade an Schulen jenseits von Gymnasien. „Nur bröckelt dadurch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt“, so Kolleck. Die Demokratie sei darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger mündig erzogen werden. „Diese Relevanz erkennt die Politik nicht ausreichend, obwohl damit auch ihre Existenz bedroht ist.“
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Außerdem sei ein gesamtschulischer Ansatz nötig, um die politische, historische und mediale Bildung zu verbessern. „Alle Lehrkräfte müssen wissen, wie sie mit Extremismus, Verschwörungserzählungen und Menschenfeindlichkeit umgehen können“, so Kolleck.
Wenn man sich anschaut, wie mit Lehrkräften umgegangen wird, die das anpacken wollen, dann scheint es eher so zu sein, dass den Verantwortlichen in der Politik und in den Bildungseinrichtungen selbst vor allem erst mal eines wichtig ist: Alles muss nach außen nur schön aussehen. Egal wie verrottet es darunter in Wirklichkeit auch immer ist.
Im Osten Deutschlands blicken viele Menschen argwöhnischer als im Westen auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Auch Verschwörungserzählungen zum Krieg verfangen öfter. Woran liegt das?
Im Osten Deutschlands blicken viele Menschen argwöhnischer als im Westen auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Auch Verschwörungserzählungen zum Krieg verfangen öfter. Woran liegt das?
Lange hatte Kanzler Olaf Scholz gezögert, bevor er in der vergangenen Woche einen Kurswechsel hinlegte: Die Ukraine darf westliche und damit auch deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen. Die schwierige Lage des angegriffenen Landes in der Region Charkiw setzte den Kanzler unter Zugzwang.
Mehr als 60.000 Jugendliche beteiligten sich an der inoffiziellen U18-Wahl. Sie behält ihren Namen, obwohl das Wahlalter bei der EU‑Wahl bereits auf 16 Jahre gesenkt wurde. Zwei Drittel der Stimmen kommen aus nur zwei Bundesländern. Im Osten gibt es riesige Abstände zwischen dem Gewinner und den and...
Mehr als 60.000 Jugendliche beteiligten sich an der inoffiziellen U18-Wahl. Sie behält ihren Namen, obwohl das Wahlalter bei der EU‑Wahl bereits auf 16 Jahre gesenkt wurde. Zwei Drittel der Stimmen kommen aus nur zwei Bundesländern. Im Osten gibt es riesige Abstände zwischen dem Gewinner und den anderen Parteien. Ein Newcomer kommt bei den Jugendlichen gar nicht vor.
SPD und CDU sind bundesweit die mit Abstand stärksten Parteien bei der U18-Europawahl. Die Sozialdemokraten landen mit 19,7 Prozent auf Platz eins, die Christdemokraten folgen direkt dahinter mit 19,4 Prozent. Die Grünen mit 13,9 Prozent und die AfD mit 13,6 Prozent folgen auf den weiteren Plätzen. Für die Linke entschieden sich 6,8 Prozent der Jugendlichen, die Tierschutzpartei wählten 4,3 Prozent, dahinter kommt die FDP mit 4,1 Prozent. 18,2 Prozent entfallen auf die weiteren Parteien.
[...]
In den ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD weit vor allen anderen Parteien. In Thüringen schaffte die dort vom Verfassu
Und das war es jetzt … nein, noch nicht ganz. St. Afra an jenem Sonntagmorgen: Wieder knien, wieder singen, wieder stehen, kurz verbeugen und dann gehen. Am Tischchen vorbei geht's raus. Wie jung hier alle sind und wie gut angezogen. Kein Vergleich zur Ü60-Kirche anderswo. Drei Gottesdienstbesucher um die zwanzig nehmen den Weg Richtung S-Bahn. Keine blaue Arbeitshose, kein Unterhemd. Dafür Sneaker, Seitenscheitel, teures Hemd unterm teuren Pulli. Alles ist Ton in Ton, und doch stimmt's nicht. Vielleicht liegt es an der guten Laune. Daran, wie die drei über die CDU witzeln ("viel zu weich"), über fremdländische Männer (nicht zitierbar), über Frauen (schon gar nicht zitierbar) und über Geld und wie schön es ist, es zu haben.
Alles wird bewertet, abgewertet, lächerlich gemacht. So spricht das Ressentiment der Privilegierten. Es kompensiert keinen tief sitzenden Frust, keine reale oder gefühlte Deklassierung. Es ist die inszenierte Unangreifbarkeit. Die Szene nach dem Gottesdienst ist ganz anders als das Sylter Partyvideo, das einige Wochen später weit verbreitet werden wird – und doch erinnern sie einander, die beiden Auftritte junger Leute, die berauscht sind von sich selbst.
Am 9. Juni ist Europawahl. Danach wird wahrscheinlich wieder gerätselt werden: Wie war das möglich mit der AfD? Lag's am Osten, an der EU, an Merkel, Scholz, den Grünen, an der Selbstgewissheit der Bundesrepublik acht Jahrzehnte nach der Stunde null? Dann ist wieder Untergangsstimmung. Doch an diesem Sonntagmorgen ist der Himmel blau und Berlin noch gar nicht richtig wach. Die Welt könnte so schön sein, so friedlich. Aber der Geist dieser Rechtsgläubigen ist es nicht.
Man sollte sich nicht täuschen lassen. Von diesen rechten Christen geht eine Gefahr für unsere Freiheit und unsere Demokratie aus. Nur weil es in den USA schlimmer ist, ist es hier nicht harmlos.
Der AfD-Spitzenkandidat begründet seine Politik auch spirituell. Er nutzt eine rechtskatholische Gemeinschaft, die sich sogar um Verbote des Papstes kaum schert.
Der AfD-Spitzenkandidat begründet seine Politik auch spirituell. Er nutzt eine rechtskatholische Gemeinschaft, die sich sogar um Verbote des Papstes kaum schert.
Sonntags um halb elf kniet die katholische Gegenrevolution im Wedding. Dann ist die Berliner Kirche St. Afra voll bis in die Seitenschiffe, während andernorts die Gotteshäuser leer sind und die Stimmung trübe. Überhaupt ist manches anders im Institut St. Philipp Neri, wie sich die Priestergemeinschaft nennt, zu der die Stiftskirche St. Afra gehört. Hier beugt das Knie, wer seinen Platz sucht in der Bank. Hier tragen Frauen Kopftuch. Hier sind viele konservativ, katholisch und wollen Avantgarde sein, und zur Avantgarde gehört, wer die Alte Messe feiert. Die Predigt ist auf Deutsch, die restlichen fast anderthalb Stunden wird hier im Berliner Wedding Latein gesprochen und gesungen.
[...]
Alles andere ist auch irgendwie kaum zielführend.
Gegen Ziele in Russland: Berlin erlaubt Einsatz deutscher Waffen
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
Mehr in Kürze.
Er konnte es natürlich auch nicht lassen nach dem Urteil noch mal Soros ins Gespräch zu bringen, der angeblich hinter dem Staatsanwalt steht. Und die Millionen an üblen Ausländern. die alle aus Gefängnissen und Psychiatrien stammen und Terroristen sind ...
Leider wird er wohl nicht in den Knast kommen. Meine 2ct gehen auf höchstens Bewährung und ich bin überzeugt, dass er trotz Urteil mehr als gute Chancen hat die Wahl im November zu gewinnen, was ihm ja wohl auch mit Biden als Gegner eher leicht gemacht wird.
Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig in allen Punkten schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet.
Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig in allen Punkten schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet.
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Punkten schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil zuerst mit versteinerter Miene hin.
Wenig später polterte er jedoch in üblicher Manier los und bezeichnete seine Verurteilung als „Schande“, den Prozess selbst als politisch. Der Richter sei korrupt und das „wirkliche Urteil“ werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, so Trump beim Verlassen des Gerichtsgebäudes am Donnerstag in New York.
Richter Juan Merchan legte die Verkündung des Strafmaßes zuvo
In diesem Zusammenhang für Hamburger und Menschen im Hamburger Speckgürtel:
Der Zusammenschluss ruft alle Hamburger*innen dazu auf: Setzt ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze. Geht wählen und wählt demokratisch! Als Teil einer bundesweiten Bewegung feiert die Demonstration am 7. Juni die Demokratie. In der Presseerklärung heißt es: „Wir sind überzeugt, dass es erneut ein deutliches Signal aus der Mitte unserer Gesellschaft braucht. Es liegt auch in unserer Hand, welche Richtung Europa einschlägt. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Richtung des Fortschritts, der Solidarität und der Menschlichkeit ist.“ Zur Demo am 7.6. rufen auf: Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg, die Evangelische Nordkirche, Fridays For Future, die Kultur-Aktionswoche GoVote, Klare Kante und Unternehmer ohne Grenzen.
[...]
Große Demogegen extreme Rechte und für Demokratie am 7. Juni in Hamburg
Ein Stein mit rechter Botschaft flog in Mönchengladbach auf das Zuhause von Menschen mit Behinderung. Der Lebenshilfe-Leiter fordert mehr Solidarität.
Ein Stein mit rechter Botschaft flog in Mönchengladbach auf das Zuhause von Menschen mit Behinderung. Der Lebenshilfe-Leiter fordert mehr Solidarität.
taz: Herr Kalkan, Sie sind Leiter der Lebenshilfe Mönchengladbach. Was ist bei Ihnen in den letzten Tagen passiert?
Özgür Kalkan: Wir hatten schon am 20. Mai den ersten Sachschaden an unserer Geschäftsstelle in Mönchengladbach. Jemand hat die Scheibe eingeschlagen, wir sind zunächst von einem Einbruchsversuch ausgegangen. Dass der Schaden durch einen Ziegelstein entstanden ist, wurde erst später festgestellt.
Was stand auf diesem Stein?
Da stand „Euthanasie ist die Lösung“. Mit genau so einem Stein, mit der gleichen Aufschrift wurde dann am Montagmorgen eines unserer Wohnhäuser für Menschen mit Behinderung in Mönchengladbach Rheydt beschädigt. Wir waren unglaublich erschrocken zu diesem Zeitpunkt. 30 Bewohner leben in dem Haus, die Mitarbeitenden, die Angehörigen – alle waren besorgt und entsetzt. Wir müssen jetzt da
Niederschlagsmengen von stellenweise bis zu 150 Liter pro Quadratmeter
Sportlich. Vor allem wo es schon die ganze Zeit geregnet hatte.
Die Prognosen zur Wetterlage in den kommenden Tagen werden konkreter: Schwerpunkte der Niederschläge dürften sich vom Allgäu bis ins Erzgebirge ziehen.
Die Prognosen zur Wetterlage in den kommenden Tagen werden konkreter: Schwerpunkte der Niederschläge dürften sich vom Allgäu bis ins Erzgebirge ziehen.
Am Wochenende müssen sich die Menschen vor allem in der Südosthälfte des Landes auf erhebliche Niederschlagsmengen einstellen. Von der Nacht zum Freitag bis Sonntag sei mit starkem Dauerregen zu rechnen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit.
Schwerpunkte der Niederschläge sind das Erzgebirge, der Thüringer Wald, Franken, Schwaben und das Allgäu. „In diesem Bereich erwarten wir innerhalb von 48 Stunden Niederschlagsmengen von 100 Litern pro Quadratmeter“, sagte der DWD-Meteorologe Nico Bauer am Donnerstag.
Vom Allgäu bis nach Mittelfranken sei sogar mit extremem Unwetter und Niederschlagsmengen von stellenweise bis zu 150 Liter pro Quadratmeter zu rechnen. Überflutungen und Hochwasser seien bei diesen Regenmengen wahrscheinlich. Es gibt amtliche Unwetterwarnungen für die nach jetzigem Stand betroffenen Gebiete.
[...]
Die Empörung nach dem rassistischen Video auf Sylt ist immer noch groß. Diese Wirkung nutzte eine Hamburger Footballtrainer und rief seine U20-Mannschaft in einem Video zum Wählen bei der Europawahl auf. Dabei richtete er deutlich Worte an die jungen Männer.
Die Empörung nach dem rassistischen Video auf Sylt ist immer noch groß. Diese Wirkung nutzte eine Hamburger Footballtrainer und rief seine U20-Mannschaft in einem Video zum Wählen bei der Europawahl auf. Dabei richtete er deutlich Worte an die jungen Männer.
Ein Wahlaufruf der besonderen Art verbreitet sich gerade rasant in sozialen Netzen: eine Reaktion des Hamburger Footballtrainers und Ex-Vorsängers der HSV-Ultras, Johannes „Jojo“ Liebnau, auf das Video von rassistischen Party-Gesängen auf Sylt. Er motiviert in dem 78-Sekunden-Clip Spieler der U20-Mannschaft der Hamburg Huskies, bei den Europawahlen am 9. Juni wählen zu gehen – um rechte Parteien zu stoppen.
In dem Video fragt er die Jugendlichen, wer das Sylter Video gesehen habe und es lustig finde. Bei der zweiten Frage hebt niemand die Hand. Er selbst sagt: „Ich finde das nicht witzig.“ Und weiter, wenn man so etwas erlebe, müsse man aufstehen. „Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder, indem man krass Haltung zeigt und den Leuten
Der angesprochene Artikel im Guardian ist wesentlich ausführlicher:
Mossad director Yossi Cohen personally involved in secret plot to pressure Fatou Bensouda to drop Palestine investigation, sources say
The former head of the Mossad, Israel’s foreign intelligence agency, allegedly threatened a chief prosecutor of the international criminal court in a series of secret meetings in which he tried to pressure her into abandoning a war crimes investigation, the Guardian can reveal.
Yossi Cohen’s covert contacts with the ICC’s then prosecutor, Fatou Bensouda, took place in the years leading up to her decision to open a formal investigation into alleged war crimes and crimes against humanity in occupied Palestinian territories.
That investigation, launched in 2021, culminated last week when Bensouda’s successor, Karim Khan, announced that he was seeking an arrest warrant for the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, over the country’s conduct in its war in Gaza.
The prosecutor’s decision to apply to the ICC’s pre-trial chamber for arrest warrants for Netanyahu and his defence minister, Yoav Gallant, alongside three Hamas leaders, is an outcome Israel’s military and political establishment has long feared.
Cohen’s personal involvement in the operation against the ICC took place when he was the director of the Mossad. His activities were authorised at a high level and justified on the basis the court posed a threat of prosecutions against military personnel, according to a senior Israeli official.
Another Israeli source briefed on the operation against Bensouda said the Mossad’s objective was to compromise the prosecutor or enlist her as someone who would cooperate with Israel’s demands.
A third source familiar with the operation said Cohen was acting as Netanyahu’s “unofficial messenger”.
[...]
Revealed: Israeli spy chief ‘threatened’ ICC prosecutor over war crimes inquiry | The Guardian
2021 hat der Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Israel zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufgenommen. Der damalige Mossad-Chef soll versucht haben, das aggressiv zu verhindern.
2021 hat der Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Israel zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufgenommen. Der damalige Mossad-Chef soll versucht haben, das aggressiv zu verhindern.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen beantragt. Die Entscheidung beruht auch auf seit 2021 laufenden Ermittlungen seiner Vorgängerin Fatou Bensouda. Nun berichtet der britische »Guardian«, Bensouda sei vor Beginn ihrer Ermittlungen vom damaligen Mossad-Chef Yossi Cohen bedrängt worden, die Ermittlungen einzustellen.
Der »Guardian« beruft sich auf mehrere Quellen beim Strafgerichtshof, denen sich Bensouda anvertraut habe. Demnach habe Cohen Druck auf die Chefanklägerin ausüben wollen. Er sei »zunehmend energischer« aufgetreten, Bensouda sei alsbald besorgt gewesen über »das einschüchternde Verhalten«. Eine Quelle spricht davon, der Mossad-Chef habe damals als
Petr Bystron: AfD-Politiker nutzt offenbar Scheinwohnung in München
Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.
Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.
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