Er freut sich darauf, im Einsatz linke Zecken zu verprügeln und gilt polizeiintern als Menschenfeind: Kontext liegen Chatprotokolle vor, in denen der Beamte Rainer Jäger (Name geändert) mit Gewalttaten prahlt. Konsequenzen hatte das bislang nicht, aber das könnte sich bald ändern.

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cross-posted from: https://feddit.de/post/10023924

Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf: Propagandatreffen für die ganze Familie

Vor gut einer Woche hat „Spiegel TV“ einen Film über einen jungen Mann veröffentlicht, gegen den nun im Internet gehetzt wird, er wird beleidigt und bedroht: „Krankes Geschwür“, schreibt jemand auf Facebook. „Wieso schickt den keiner schlafen?“, fragt ein anderer. „Man man man … das der noch lebt.“ „Der lebt nicht lange.“ „Einfach mal umklatschen.“ Und immer so weiter.

Berichtet wurde über den 18-Jährigen schon Ende Januar, erst bei RTL, dann im ZDF, dem „Berliner Kurier“, im Sat.1-Frühstücksfernsehen. Aber die große Aufmerksamkeitswelle blieb aus. Bis zum 29. Januar, dann kam „Spiegel TV“ und führte Niclas M. so richtig vor.

Das Magazin widmet ihm und seinem „Hobby“ grotesk lange 18 Minuten: M., der sich sehr ernsthaft als „Anzeigenhauptmeister“ bezeichnet, fährt mit seinem Fahrrad, an dem er selbstgemachte Schilder mit der Aufschrift „POLIZFI“ (mit F) befestigt hat, durch deutsche (und manchmal auch aus

https://twitter.com/aushoywoj/status/1743605642743390378

Die Mittelschicht zahlt, Milliardäre zahlen nicht. Eine neue Studie des EU Tax Observatory zeigt, wie ungerecht Steuern weltweit erhoben werden.

Von Ulrike Herrmann

Was haben die jüngsten internationalen Steuerreformen gebracht? Konnten sie die Steuerflucht bekämpfen? Das wusste bisher niemand. Seit 2017 gibt es den automatischen Austausch von Bankdaten, und 2021 wurde eine globale Mindeststeuer für Unternehmen eingeführt. Jetzt haben Ökonomen des EU Tax Observatory die Resultate erstmals bilanziert.

Immerhin einen Erfolg gibt es zu vermelden: Für reiche Privatpersonen ist es schwieriger geworden, ihr Vermögen in Steueroasen zu verstecken, weil der internationale Datenaustausch tatsächlich greift. Die individuelle Steuerflucht sei um etwa zwei Drittel zurückgegangen. Für den französischen Ökonomen Gabriel Zucman beweist das: „Steuerflucht lässt sich effizient bekämpfen, wenn es den politischen Willen gibt.“

Zucman leitet das EU Tax Observatory, das an der Paris School of Economics

In seinem Urteil begründet das Landgericht Frankfurt, warum die erste Berichterstattung der SZ über die Vorwürfe gegen den Sänger der Band "Rammstein" zulässig ist.

Dürfen Journalistinnen und Journalisten über Vorwürfe berichten, wenn es sich um eine "Aussage gegen Aussage"-Situation handelt? Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt unter dem Vorsitz von Richterin Ina Frost hat diese Frage im Rechtsstreit des Rammstein-Sängers Till Lindemann gegen die Süddeutsche Zeitung beantwortet. In der Begründung des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Urteils vom 6. September, die der SZ am Dienstag zugestellt wurde, führt die Kammer aus, dass der "erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen" auch gegeben sein kann, wenn es für die konkrete Situation nur eine Zeugin gibt. Sonst "würde dies dazu führen, dass über einen möglichen Vorfall wie den vorliegenden nie berichtet werden dürfte", so das Gericht. In diesem Fall war dies erlaubt.

Die SZ hatte in ihrem Artikel "

Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es glauben oder nicht: Ich war bei dem Asylkompromiss 1992/93 an den Verhandlungen beteiligt.“

Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter illegaler Migration“. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von Bür­ger­meis­te­r*in­nen gegeben, behauptet der Bundespräsident.

Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals. „Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss voran

Kli­mak­ti­vis­t:in­nen erhalten zunehmend Morddrohungen von Neonazis. Früher wurden sie von den Rechten als „Zecken“, heute als „Grüne“ beschimpft.

Viel wurde sie heraufbeschworen, die Gefahr einer Radikalisierung der Klimabewegung. Doch Fridays for Future gehen noch immer brav angemeldet auf die Straßen, Ende Gelände belässt es bei gewaltfreien Aktionen und die Letzte Generation mag radikal aufopferungsvoll oder nervig sein, aber nicht gefährlich – und schon gar keine „Klima-RAF“. Daran ändern politisch motivierte Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nichts.

Vielmehr deuten Ex­per­t:in­nen genau jene Ermittlungen der bayerischen und brandenburgischen Staatsanwaltschaften als Ausdruck einer radikalisierten gesellschaftlichen Stimmung gegen die Klima­ak­ti­vist:in­nen. Der Wind, der ihnen entgegenschlägt, ist rauer geworden, im Netz und auf den Straßen. Wie radikal und gefährlich das werden kann, machte zuletzt Tino Pfaff, Weimarer Mitgründer von Extinction Rebell

Vor 10 Jahren habe ich ein gutes Abitur gemacht, in einem Abiturfach sogar mit Auszeichnung. Ich habe danach einen Bachelorabschluss gemacht und absolviere derzeit ein internationales Masterstudium an einer angesehenen staatlichen Universität in Italien.

Klingt wie eine Erfolgsgeschichte einer behinderten Person in Deutschland. Ist es auch.

Aber diese Erfolgsgeschichte liegt nicht am inklusiven Bildungssystem, sondern vor allem an Eigeninitiative.

Bei meiner Einschulung fragte der Rektor meine Eltern, wo das Kind sei, das sie einschulen wollten. Er hielt mich als Kleinwüchsige für die kleine Schwester. In der dritten Klasse gab es eine Schulkonferenz, in der beschlossen werden sollte, mich in eine Schule für Körperbehinderte zu schicken. Da ich das Klassenzimmer im ersten Stock nicht erreichen konnte und kein Aufzug da war, wollte man mich also von der Schule werfen. In der 9. Klasse am Gymnasium weigerte sich mein Lateinlehrer, mich zu einer Schnuppervorlesung an die Universität mi

Gastbeitrag von Dr. Daniel Mullis

Verunsicherung und Unruhe sind Folge der Krisen der letzten fünfzehn Jahren. Die Zukunft ist ins Wanken geraten und die Menschen suchen nach Halt in haltlosen Zeiten. Sie finden ihn in der imaginierten Normalität der vergangenen Aufstiegsgesellschaft. Es ist eine Vergangenheit ohne lästige Klimakrise und Transformationsdruck, sie ist homogener und klarer strukturiert. Das ist es, was die AfD mit ihrem Kulturkampf, mit ihrem Versprechen „Deutschland. Aber normal!“ politisiert und mit dem sie Menschen emotional beheimatet. Damit bindet sie Menschen über politische Grenzen hinweg an sich, und das ist auch der Grund, warum beides, der Kulturkampf der Unionsparteien und die Hoffnung, dem Aufstieg der Rechten mit Aufklärung zu begegnen, in die Sackgasse führen.