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Es ist mitten im Winter, wie es diesen hunderten oder tausenden Migranten derzeit wohl ergeht?

Eine Nachricht dazu vom November letzten Jahres:

Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika registriert, die ohne gültige Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen.

Die finnische Regierung wirft Russland vor, die Migranten, die aus Ländern wie Somalia, dem Jemen oder Syrien stammen, zur gemeinsamen Grenze zu schaffen, um damit das neueste NATO-Mitglied unter Druck zu setzen. "Russland hat diese Situation verursacht und kann sie auch stoppen", sagte Orpo. Es handle sich bei der sprunghaft angestiegenen Einreise von Asylbewerbern um "eine organisierte Aktivität" und nicht um einen echten Notfall.

Illegale Migration: Finnland schließt komplette Grenze zu Russland | tagesschau.de

Migranten aus Somalia, Jemen oder Syrien sind "keine echten Notfälle"?

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Feels Good Man @feddit.de 2y ago

Die einen - wie Blome - würden gerne mehr Konservative und Liberale auf den Demos haben, andere - wie die Versammlungsleiterin einer Demo in München - wollen selbst Anhänger der Ampel dort nicht sehen und setzt sie mit der AfD auf eine Stufe:

"Die AfD will Millionen deportieren und die Ampel setzt diese Politik mit freundlichen Worten drauf", trug Versammlungsleiterin und Klimaaktivistin Lisa Poettinger etwa zu Beginn der Veranstaltung vor

Demo in München: Mit Ampel-Bashing gegen Rechtsextremismus? - ZDFheute

Feels Good Man @feddit.de 2y ago

SUVs im Parkhaus stören mich nicht, dafür ist das Gebäude ja auch gedacht. Der am Straßenrand bzw. aufm Gehweg hingegen schon.

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Feels Good Man @feddit.de 2y ago

Hast natürlich recht.Ich habe mehrere Artikel zu dem Vorfall gelesen und nicht gemerkt, dass es in dem Text der Zeit, den ich hier eingereicht habe, nicht erwähnt wird.

Lahav Shapira von muslimischem Kommilitonen krankenhausreif geschlagen | Jüdische Allgemeine

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Feels Good Man @feddit.de 2y ago

Nicht die Augen davor verschließen, wenn Antisemitismus nicht von deutschen Nazis begannen wird.In den knapp vier Monaten seit dem 7. Oktober wurden 2249 antisemitische Straftaten in der BRD erfasst. Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 waren es 2874.

Die Demos gegen Nazis und die AfD sind gut, jedoch begegnen Juden derzeit primär islamischen Antisemitismus - so auch in diesem Fall.

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Feels Good Man @feddit.de 2y ago

ch bin nur noch fassungslos und wünsche mir, dass nicht nur die israelische Regierung sondern auch Biden, Blinken, Sunak, Scholz, Baerbock und co. mit auf der Anklagebank landen.

Auf der Anklagebank wegen was?

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Feels Good Man @feddit.de 2y ago

Meiner Meinung nach gibt es einen Unterschied zwischen der Kündigung einer israelischen Mitbewohnerin und der Kündigung bspw. einer deutschjüdischen Mitbewohnerin.

Meiner Meinung nach nicht.

Darüber hinaus: Israel das Existenzrecht abzuerkennen und die Massaker vom 7. Oktober zu leugnen ist weit mehr als nur antizionistisch.

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Feels Good Man @feddit.de 2y ago

Bei mir hat der Artikel immer noch keine Paywall, ansonsten links oben im Bot-Link:

Paywall still there? Try archive.today

Feels Good Man @feddit.de 2y ago

https://youtu.be/WHnH0qYpCD4?si=CCrPMvZf2YQw820a&t=22

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Feels Good Man @feddit.de 2y ago

Das ist natürlich blödsinn, zumal ich mich frage welcher lebensmüde Israeli in den Gazastreifen ziehen würde. Aber die Frage wie es danach weitergehen soll, ist schon interessant.

So ein Rückzug wie der Israels 2005 darf sich offensichtlich nicht wiederholen, danach wurden von den Palästinensern die Hamas an die Macht gewählt und diese verbreiteten 17 Jahre lang ihre Propaganda im Gazastreifen und an dessen junger Bevölkerung in den Schulen und Kindergärten.

Diese Kinder sind nun Erwachsene geworden und die Quittung dafür hat Israel am 7. Oktober bekommen - das darf sich niemals wiederholen.

Eine Palästinensische Autonomiebehörde welche von den Israelis und den USA akzeptiert würde, würde genau deshalb aber wahrscheinlich nicht von der palästinensichen Bevölkerung akzeptiert. Schon im Westjordanland hat diese kaum Rückhalt in der Bevölkerung, im Gaza würde sie diese noch viel weniger erhalten.

Das die Palästinenser dem Krieg entfliehen können wird wohl auch nicht passieren, Ägypten stellt sich zwar gerne als Freund Palästinas dar (wie alle arabischen Länder), aber ihre vor Krieg flüchtenden "Brüder" aufnehmen wollen sie auch nicht. Die einzige Ausnahme ist Jordanien welche früher bereits bei einer Bevölkerung von gut 10 Millionen knapp 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat!

Feels Good Man @feddit.de 2y ago

Auch dieser nicht?

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Feels Good Man @feddit.de 2y ago

Die unabhängigen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen.

Es ist traurig, aber wenn das Gutachten stichhaltig ist dann wäre es auch wieder eine fragwürdige Entscheidung, wenn das BMDV trotzdem juristisch gegen Scheuer vorgehen würde.

Zumal man eins nicht vergessen sollte: Die PKW-Maut war keine Ein-Mann-Show, sie wurde noch unter dem vorherigen Verkehrsminister der CSU, Alexander Dobrindt, angestoßen und war das Prestigeprojekt der CSU auf Bundesebene während des Wahlkampf Söders in Bayern 2018.